Gewerbezentralregister (Antrag auf Auskunft)

Hinweise:
Antrag auf Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
Kosten: 13,-- €

Form der Antragstellung

Privatpersonen (natürliche Personen) müssen die Erteilung einer Auskunft aus dem Gewerbezentralregister bei der für ihren Wohnsitz zuständigen Meldebehörde (z.B. Kämmereiamt oder Bürgerbüro) beantragen. Eine schriftliche Antragstellung beim Gewerbezentralregister ist nicht möglich. Der Antrag kann auch nicht telefonisch gestellt werden.
Der Antragsteller hat seine Identität und, wenn er als gesetzlicher Vertreter handelt, seine Vertretungsmacht nachzuweisen. Dies setzt grundsätzlich persönliches Erscheinen bei der den Antrag aufnehmenden Behörde voraus. Der Antragsteller bzw. sein gesetzlicher Vertreter können sich bei der Antragstellung nicht durch einen Bevollmächtigten, beispielsweise einen Rechtsanwalt oder den Ehegatten, vertreten lassen.

Gebühren

Die Auskunft ist gebührenpflichtig. Seit dem 01. Januar 2002 beträgt die Gebühr 13,-- €. Die Gebühr ist bei der den Antrag aufnehmenden Behörde zu entrichten.
Gebührenbefreiungen (z.B. wegen Mittellosigkeit) sind nicht möglich.
Die Anzahl der Auskünfte, die beantragt werden können, ist nicht begrenzt. Für jeden einzelnen Antrag wird jedoch die volle Gebühr erhoben.

Umfang der Auskunft

Die Auskunft beinhaltet alle Entscheidungen, die im Gewerbezentralregister über den Antragsteller gespeichert sind.

Empfänger der Auskunft

Die Auskunft wird grundsätzlich an den Antragstellern übersandt, § 150 Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO). Die Übersendung an eine bevollmächtigte Person ist nicht möglich.
Für bestimmte Auskünfte kann die direkte Übersendung an eine Behörde beantragt werden, § 150 Abs. 5 GewO. Diese Ausnahmeregelung erstreckt sich abschließend auf Auskünfte

  • für die Vorbereitung der Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung zu einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung,
  • für die Vorbereitung der Entscheidung auf Erteilung eines Befähigungsscheins nach § 20 des Sprengstoffgesetzes sowie
  • für die Vorbereitung der Entscheidung zur Überprüfung der Zuverlässigkeit nach § 38 Abs. 1 GewO.

Bei allen anderen Verwendungszwecken ist die Übersendung der Auskunft nur an den Antragsteller möglich.
Die Übersendung der erstellten Auskunft erfolgt grundsätzlich ausschließlich auf dem Postwege. In besonders eilbedürftigen Angelegenheiten ist eine zusätzliche Übermittlung per Telefax möglich, wenn die Auskunft keine Eintragungen enthält, die Eilbedürftigkeit gesondert schriftlich begründet wird, die Telefaxnummer des Empfängers angegeben wird und die Erreichbarkeit des Anschlusses gegeben ist.
Eine schriftliche Antragstellung - auch per E-Mail - ist nicht möglich.
Aus Gründen des Datenschutzes und angesichts eines Auskunftsvolumens des Bundesamtes für Justiz von ca. 40.000 Auskünften pro Tag können per E-Mail übermittelte Anfragen zum Stand des Verfahrens nicht beantwortet werden.

Welche Eintragungen werden aufgenommen?

Der Inhalt des Gewerbezentralregisters ergibt sich aus § 149 Abs. 2 der Gewerbeordnung (GewO). Danach sind vier Gruppen von Eintragungen zu unterscheiden, nämlich

  • Verwaltungsentscheidungen (Gewerbeuntersagungen, Rücknahme von Erlaubnissen, Konzessionen, etc.)
  • um ein Unterlaufen derartiger Untersagungs- oder Rücknahmeverfahren zu verhindern Verzichte auf eine Zulassung zu einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung während eines Rücknahme- oder Widerrufsverfahrens
  • Bußgeldentscheidungen wegen bei oder im Zusammenhang mit der Gewerbeausübung begangener Ordnungswidrigkeiten sowie
  • bestimmte strafgerichtliche Verurteilungen wegen bei oder im Zusammenhang mit der Gewerbeausübung begangener Straftaten.

Deshalb wird das Gewerbezentralregister unterteilt nach natürlichen und juristischen Personen geführt.
Beanstandungen gegen Form und Inhalt der Eintragung sind stets an die entscheidende Stelle und nicht an die Registerbehörde zu richten. Der Registerbehörde steht keine materiell rechtliche Entscheidungskompetenz hinsichtlich des Inhalts einer getroffenen Verwaltungs- oder Bußgeldentscheidung zu.

Eilbedürftige Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister

Die Bearbeitungszeit für Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister beträgt regelmäßig weniger als eine Woche. Beachten Sie bitte, dass die Bearbeitungszeit mit dem Tag des Eingangs des Antrags beim Gewerbezentralregister beginnt. Dieser relativ kurze Bearbeitungszeitraum setzt jedoch voraus, dass die Anträge auf Auskunft durch die aufnehmenden Behörden dem Gewerbezentralregister unverzüglich übermittelt werden. Aus Gründen, die durch das Gewerbezentralregister nicht beeinflusst werden können, insbesondere bedingt durch eine verspätete Absendung des Auskunftsantrags oder eine längere Dauer der postalischen Übermittlung, kann der Zeitraum zwischen Antragstellung bei der zuständigen Behörde, Erteilung der Auskunft durch das Gewerbezentralregister und Eingang der Auskunft beim Empfänger höher ausfallen.
Bei besonders eilbedürftigen Anträgen besteht für die den Antrag aufnehmenden Behörden (jedoch aus Gründen der Datensicherheit und des Datenschutzes nicht für den Antragsteller selbst!) die Möglichkeit, den Antrag per Telefax unter den Faxnummern 0228 / 99 410 - 5340 hierher zu übermitteln.
Anträge auf Auskunft aus dem Gewerbezentralregister können von den Betroffenen selbst nicht telefonisch gestellt werden. Dies ist in besonders gelagerten (eilbedürftigen) Ausnahmefällen nur Gerichten und Behörden gestattet. Die Übersendung der erstellten Auskunft erfolgt grundsätzlich ausschließlich auf dem Postwege. In besonders eibedürftigen Angelegenheiten ist eine zusätzliche Übermittlung per Telefax möglich, wenn die Auskunft keine Eintragungen enthält, die Eilbedürftigkeit gesondert schriftlich begründet wird, die Telefaxnummer des Empfängers angegeben wird und die Erreichbarkeit des Anschlusses gegeben ist.

Näheres hierzu: www.bundesjustizamt.de