Rechtliche Auswirkungen aus der Festlegung des Sanierungsgebietes

Mit der Festlegung der Sanierungssatzung wird der Sanierungsvermerk im Grundbuch eingetragen. Er weist darauf hin, dass das Grundstück in einem Sanierungsgebiet liegt und hier das besondere Städtebaurecht gilt.

Das besondere Städtebaurecht beinhaltet u.a. die Auskunftspflicht und die Genehmigungspflicht für Vorhaben und Rechtsvorgänge.

Die Auskunftspflicht besteht über alle relevanten Informationen, die zur Vorbereitung und Durchführung der Sanierungsmaßnahme notwendig sind.

Weiter unterliegen Vorhaben und Rechtsvorgänge der Genehmigungspflicht. Das bedeutet, wenn eine wertsteigernde Maßnahme am Grundstück oder am Gebäude vorgenommen wird, Miet- und Pachtverhältnisse oder Kaufverträge abgeschlossen werden oder wenn Belastungen ins Grundbuch eingetragen werden sollen (z.B. Grundschulden), sind diese Maßnahmen und Verträge von der Stadt Visselhövede zu genehmigen. Der Antrag kann formlos gestellt werden. Zur Erleichterungen können Sie im Sanierungsbüro aber auch ein Formblatt zur Beantragung erhalten und ausführlich hierzu beraten werden. Wir helfen Ihnen gerne weiter.

Nach Abschluss der Sanierung ist zu prüfen, ob es aufgrund der Durchführung der Sanierung zu Bodenwertsteigerungen gekommen ist (sanierungsbedingte Wertsteigerungen). Diese Prüfung wird vom Gutachterausschuss für Grundstückswerte vorgenommen.

Nach dem besonderen Städtebaurecht haben die Eigentümer zum Abschluss der Sanierung bei der Feststellung einer sanierungsbedingten Wertsteigerung diesen „Mehrwert“ als Ausgleichsbetrag an die Stadt zu zahlen. Die Ausgleichsbeträge werden zur Finanzierung der Sanierungsmaßnahmen in Visselhövede mit eingesetzt.

In einem Sanierungsgebiet sind dafür keine Beiträge für die Herstellung, Verbesserung oder Erweiterung von Erschließungsanlagen zu zahlen.

Gern informieren wir Sie zu allen Themen rund um die Stadtsanierung während unserer Sprechzeit im Sanierungsbüro.

Sprechen Sie uns an.

Besonderer Hinweis:

Die Sanierungsgenehmigung ersetzt nicht die erforderliche Baugenehmigung!